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Sonntag, Oktober 31, 2004
 

Transnationales Verfassungsrecht in Forschung und Lehre

Drei Bremer Professoren haben das Bremer Institut für Transnationales Verfassungsrecht/Bremen Institute of Transnational Constitutional Law (BITRAV/BITRAC) gegründet. Felix Ekardt, Tomas Giegerich und Ulli F. H. Rühl wollen mit dem neuen Institut grenzüberschreitende Fragen des Verfassungsrechts in den Mittelpunkt stellen.

Mehr bei azur

 

Abrufzahlen im Oktober

Es hat doch geklappt: auch im Oktober wurden wieder die Zahlen des Vormonats übertroffen.

Vielen herzlichen Dank allen Besucherinnen und Besuchern, auch im Namen aller Mitautoren!

 

Ebay Widerrufsrecht- Der Countdown läuft

Das BGH-Urteil bezüglich der Anwendbarkeit des Fernabsatz-Widerrufsrechts auf gewerbliche Ebay-Verkäufe wird für kommenden Mittwoch erwartet. Der Tagesspiegel fasst zusammen.

 

Blogs- Die neue Macht im Wahlkampf

Und wieder widmet sich mein Hausblatt "Tagesspiegel" den politischen US Blogs und ihrem Einfluss auf den aktuellen Wahlkampf. Unter anderem auch einige Adressen der investigativen US Kollegen. Der ganze Bericht.

 

"Blogs: Alter Wein in neuen Schläuchen"

Sie nennen sich "elfengleich" oder "argh!". Sie sind Software-Entwickler, Journalisten oder Studenten. Stundenlang sitzen sie vor ihrem Bildschirm und hacken Alltagsbeobachtungen, politische Analysen oder Filmkritiken in ihren Computer. Begierig erwarten sie Kommentare ihrer Leser und verfolgen eifersüchtig jede Bewegung derer, die sie als Konkurrenten empfinden. Ihre Obsession hat einen Namen: bloggen
Der Artikel in der Berliner Morgenpost lässt kein gutes Haar an der Blogs!-Lesung im Roten Salon. Gegenwärtig mangelt es ja nicht an Kritiken zu dieser Veranstaltung, siehe auch hier.

 

Fußnotenzählerei

Forschungsleistungen sind nicht messbar: ein Dogma, von dem sich die Wissenschaft verabschiedet hat. Das Thema Evaluation ist in aller Munde. Im Gegensatz zum Ausland wird die Qualität von Forschung an deutschen Universitäten aber bislang noch nicht flächendeckend und systematisch bewertet. Noch diskutiert man über Vor- und Nachteile der verschiedenen gängigen Verfahren.

"Forschen mit der Messlatte" (Hans-Dieter Daniel, via netbib)

Samstag, Oktober 30, 2004
 

"Prohibition? Jetzt will EU an unseren Alk!"

"Nach den Kippen jetzt das Bier! EU völlig gaga!" So könnte morgen die Bildschlagzeile bezüglich der Pläne der EU Kommission zu einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie zur Minderung des Alkoholkonsums, insbesondere bei Jugendlichen, aussehen. Bei Jurabilis schon heute! Werbebeschränkungen, Vermarktungsauflagen und höhere Steuern sollen zum Ziel führen. Etwas sachlicher: Der Bericht bei faz.online.

 

Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!

Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben.
Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert.
Die Termine
lauten daher wie
folgt:
Mittwoch, 08.12.2004 Z I
Donnerstag, 09.12.2004 ZII
Freitag, 10.12.2004 Z III
Montag, 13.12.2004 S I
Dienstag, 14.12.2004 SII
Donnerstag, 16.12.2004 ÖRI
Freitag, 17.12.2004 ÖR II
3 Klausuren hintereinander in einer Woche... Na schönen Dank!

 

Auf dem Weg zur neuen Diplomatie der Informationsgesellschaft?

Die Vorbereitungen für den zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II), der im November 2005 in Tunis stattfindet, treten in die konkrete Phase ein. Letzte Woche traf sich in Genf erstmalig die sogenannte "Group of the Friends of the Chair" (GFC). Sie soll als eine informelle Plattform den komplizierten Verhandlungsprozess, bei dem es auch um die ungelösten Probleme des "Digital Solidarity Fund" und "Internet Governance" geht, in konstruktive Bahnen lenken.

Siehe dazu den Artikel von Wolfgang Kleinwächter: "Auf dem Weg zur neuen Diplomatie der Informationsgesellschaft?"

 

Subito-Klageerwiderung

Thomas Ubber (Lovells) geht die Angelegenheit (Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. u.a. ./. Subito e.V. und Freistaat Bayern) der Bedeutung entsprechend sehr grundsätzlich an. Die Lektüre des Schriftsatzes (95 S., PDF) wird allen an der Zukunft wissenschaftlicher Kommunikation Interessierten ausdrücklich empfohlen.

"WISSENSCHAFTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN UND OPEN ACCESS

Hinter der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Kopienversanddienstes steht ein umfassenderes Problem. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation von Informationen, die sich für die Wissenschaft aus der elektronischen Vernetzung ergeben, treffen auf die traditionellen Wege der Informationsvermittlung über Printmedien. Dies wird zu einer Neudefinition der Aufgabenbereiche der Bibliotheken einerseits und der Verlage andererseits, aber auch zur Entstehung neuer Formen der Erfassung, Archivierung und Vermittlung von Informationen führen.

Die öffentliche Diskussion hierüber wird unter dem Stichwort „Open Access” geführt. Sie erwächst auch aus der Erkenntnis, dass die traditionellen Informationsvermittler, insbesondere die Verlage, einerseits massiv von der öffentlichen Finanzierung der Forschung und den daraus entstehenden Forschungsergebnissen profitieren, andererseits aber diese Ergebnisse über das Urheberrecht an Veröffentlichungen monopolisieren – zum Nachteil des wissenschaftlichen Fortschritts."

- Seite 6/7 -

(Die Veröffentlichung des Schriftsatzes wurde unter anderem gemeldet von netbib, wo man bekanntlich das Thema "Open Access" auch regelmäßig behandelt.)

Freitag, Oktober 29, 2004
 

Menschenverachtende Spiele

Müssten solche Flash-Spiele nicht von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien näher unter die Behördenlupe genommen werden?

 

BGH: Unkenntnis des Opfers von der Drohung schließt schweren Raub aus

Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Dieser Tatbestand ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht erfüllt, wenn die Räuber bei der Tat den Willen des Opfers zwar mittels eines gefährlichen Werkzeugs beugen wollen, das Opfer aber die Drohung überhaupt nicht bemerkt. Das Tatbestandsmerkmal des Mitführens eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) war natürlich auch ohne Kenntnis des Opfers erfüllt.

BGH, Beschluss vom 01.09.2004, Az.: 2 StR 313/04, BeckRS 2004, 09370.

Auch hier wieder: Examenskandidaten, aufgemerkt!

 

Schöne Aussichten

Die Lage ist wieder einmal besser als die Stimmung: Laut einer Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems hat man mit einem Studienabschluss beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach haben knapp 90 Prozent der Absolventen fünf Jahre nach ihrem Examen einen festen Job – und sind mit ihm auch zufrieden. Wie man sein Studium meistert und wie der Start in den Beruf glückt, kann im ZEIT-Chancen-Bereich nachgelesen werden. Mit dabei der obligatorische Artikel zum Modetrend Procrastination.

 

Moe und die Uni-Verwaltung

Kollege Moe ist bekanntlich von den neoliberalen hessischen Langzeitstudiengebühren betroffen. Ich nehme an, dass er dieses Schicksal mit einem nicht unerheblichen Anteil seiner Kommilitonen aus dem pädagogischen Fachbereich teilt :-)

Ein Fan der Uni-Verwaltung dürfte er jedenfalls auf absehbare Zeit nicht mehr werden:
"Nachdem die Uni Gießen meinen Widerspruch gegen das festgestellte Studienguthaben, welches mich ab diesem Semester gebührenpflichtig machen würde, über ein halbes Jahr nicht bearbeitet hat, blieb mir nichts anderes übrig als selber noch einmal nachzufragen, da bis Ende dieser Woche alle Studierenden rückgemeldet sein müssen.

(...)

Als ich endlich dran bin, erklärt mir die "Sachbearbeiterin", sie ginge mal meinen Antrag holen. Nach 5 Minuten kommt sie wieder und meint, mein Antrag sei ja wohl ein Witz: Ich berufe mich ja lediglich darauf Pädagogik zu studieren. Das der Fachbereich völlig überlastet sei wisse sie auch, nur könne sie mir da so pauschal sicher kein weiteres Studienguthaben für geben, ich könne ja schliesslich auch in der Mensa gesessen haben, währen die anderen aus überfüllten Seminaren geflogen seien."

 

Das wird knapp

.
Abrufzahlen jurabilis
Wenn wir großes Pech haben, müssen wir am Montag erstmals seit langer Zeit wieder einmal einen Rückgang der Abrufzahlen im Monat Oktober verkünden. Schön wäre das gewiss nicht ...

 

Kleidungsfrage bei der Vereidigung

Anfang der nächsten Woche werden wieder Myriaden hochmotivierter Rechtsreferendare eingestellt und (untechnisch gesprochen) "vereidigt" werden (mittlerweile sind es ja wohl überall öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse eigener Art). Da steht natürlich für viele sensible Gemüter die Frage nach der adäquaten Gewandung an.

Hoffentlich versteht dieser Herr Spaß, wenn er meine Reaktion auf seine Kleiderschrank-Sorgen liest ...

 

Steuerzahler-Bund: Schwarzbuch 2004

Der Bund der Steuerzahler hat sein ebenso traditionelles wie gefürchtetes Schwarzbuch 2004 mit dem Titel "Die öffentliche Verschwendung" online veröffentlicht (68 S. PDF, 2.4 MB).

(Via KMU-Blog und Handakte)

 

Chronologie: Der lange Weg zur EU-Verfassung

In Rom nahm die europäische Einigung 1957 seinen Anfang, in Rom erreichte sie heute ihren vorläufigen Höhepunkt. Seit mehr als 47 Jahren arbeitet Europa am Zusammenwachsen. Eine Chronologie der bisherigen Entwicklung bietet der Spiegel.

Empfehlenswerte Auffrischungskur für Leute, die kurz vor der mündlichen Prüfung stehen!

 

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ übergibt Abschlussbericht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ entgegengenommen.

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.

Den Bericht der Arbeitsgruppe im Volltext finden Sie auf dieser Website. Das BMJ hält auch eine recht nützliche Formulierungshilfe für die Patientenverfügung (PDF, 123 KB) zum Abruf bereit.

 

"Piratensender des Internets"

nannte der Tagesspiegel Blogs, als er sich vor einiger Zeit des Themas annahm.
Online-Tagebücher gibt es seit der Entstehung des Internets und mit einer
geschätzten Anzahl von über drei Millionen haben sich Blogs in den USA längst
als wichtiger Faktor der politischen Kommunikation etabliert.
So wird über die maßgeblichen Beiträge von Blogs bei der Enthüllung vergangener Skandale, oder deren Einfluss auf den Wahlkampf berichtet. Allerdings wird auch die andere Seite der Medaille beleuchtet:
Allzu häufig stecken hinter Blogs gescheiterte Journalisten, die gern auf die
inhaltlichen und ethischen Regeln des Berufs, nicht aber auf die Aufmerksamkeit
verzichten möchten.
Von gescheiterten, durch ihr Blog procrastinierenden Juristen liest man allerdings nichts.

 

Berliner Verfassungsrecht

Zum Beginn der diesjährigen Karnevalssaison am 11.11. können sich die Berliner auf eine ungewohnte Neuerung "freuen". Zum ersten Mal wird sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich um 11.11 Uhr den Narren am Roten Rathaus stellen. «Jetzt bin ich auch einmal dran», sagte Wowereit am Donnerstag.

Ich halte diesen Unfug in der - vor der Umsiedlung der Bonner Beamten hübsch karnevalsfreien - Hauptstadt für unangebracht und das fragwürdige Engagement des Regierenden Bürgermeisters für unvereinbar mit der Berliner Verfassung.

 

Stress mit den Biopatenten ...

Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst möglich zu verabschieden. „Unserer europarechtlichen Verpflichtung müssen wir umgehend nachkommen, unser Ruf als rechtstreues Mitglied der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, kann der Gerichtshof in einem zweiten Verfahren hohe Strafen festsetzen. Ein solcher Richterspruch würde Deutschland finanziell schwer belasten“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Auf einmal ...

Donnerstag, Oktober 28, 2004
 

Erste "E-Geld"-Banklizenz

Die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) hat erstmalig eine E-Geld-Banklizenz (elektronisches Geld) vergeben. Der NCS mobile payment GmbH wurde damit als erstem Unternehmen eine Erlaubnis für das reine E-Geldgeschäft nach dem Kreditwesengesetz in Deutschland erteilt.

Juve berichtet, dass die Sozietät Hölters & Elsing mit der Beratung betraut war.

 

Studentischer Arbeitseifer

Wer dem Märchen glauben schenkt, der studentische Arbeitstag beginne nie vor 12 Uhr mittags und dann meist mit einem ausgiebigen Frühstück in einem Prenzlberg Cafe, der ist ein Narr, der sich eines besseren belehren lassen sollte. Die beste Möglichkeit sich vom Gegenteil zu überzeugen, ist wochentags von 09.30 Uhr bis 10.15 Uhr am Heidelberger Platz. Dort steigen studentische Mittebewohner von der Ringbahn in den "FU Zubringer". Und nicht zu wenige! Gestern waren es so viele, dass ich volle 45 min warten musste, um endlich einen Platz in einer U-Bahn zu bekommen. Und mit mir einige hundert Kommilitonen. Dementsprechend aufgeheizt war die Stimmung. Bester Nährboden für revolutionäre Bestrebungen. Ich war drauf und dran "wir sind das Volk" zu skandieren, oder mich auf einer Bank als die Lösung des Problems anzubieten und mich vom Pöbel zum Monarchen krönen zu lassen. Aber was soll´s. Heute um 08.30 Uhr gab es zwar keinen revolutionären Nährboden, aber es war auch schon erstaunlich voll. Fazit: Es wächst eine neue, heiße und erfolgshungrige Generation von Studenten heran. Deutschland wir kommen!

 

Bloß keine Übersiedler

titelte der Tagesspiegel heute in der gedruckten Ausgabe in der Rubrik "Berlin vor 15 Jahren". Der Nachricht nach, wollten Anwohner eines geplanten Aus- und Übersiedlerheims in Zehlendorf mit rechtlichen Schritten gegen die neuen Nachbarn vorgehen.
"Aus- und Umsiedlerheime gehören unserer Einschätzung nach in Gewerbegebiete, in welche sie sich besser integrieren lassen"
, begründeten die Nachbarn ihre Bedenken.Dass solche Einrichtungen in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen waren und sind ist ja bekannt, aber gleich in ein Gewerbegebiet? Und wer lässt sich dort besser integrieren? Vormieter des Hauses war übrigens ein Bordell. Die fügen sich bekanntlich hervorragend in Wohngebiete ein, zählen sie doch neben nahen Einkaufsmöglichkeiten zu gern gesehener Infrastruktur. Anmerkungen bauplanungsrechtlich interessierter Juristen erwünscht...

 

Karrieren in der Wissenschaft

Sandra Beaufays hat untersucht, wie Wissenschaftler in der alltäglichen Praxis der Geschichtswissenschaften und der Biochemie "gemacht werden". Nicola Holzapfel sprach mit der Soziologin über Karrieren an deutschen Hochschulen.
Interview auf sueddeutsche.de

 

Gewöhnung

Die "Jurastudentin" entdeckt das Wesen des gemeinen Kommilitonen.:
"Uch, ja, heute Morgen vor der BGB AG stellte ich fest, dass es da bereits Leute gibt, die Angst haben, anderen Leuten etwas zu verraten, wodurch diese vielleicht einen Vorteil haben könnten."
Über diesen anfänglichen Schockzustand wird sie später mal rückblickend schmunzeln ...

 

Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch

Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung und folglich grundrechtlich geschützt an. Das OLG gab damit der Berufung von Greenpeace gegen das vorinstanzliche Urteil in zentralen Punkten statt. Die Aktivisten dürfen allerdings nicht mehr in Supermärkten Müller-Produkte mit Warnaufklabern versehen.

OLG Köln, Az.: 15 U 125/04; rechtskräftig, mehr bei Beck Aktuell.

 

Unterhalt der Eltern: Bummelanten droht Geldentzug

Langzeitstudenten aufgemerkt: Wenn Papa und Mama Scheine und bestandene Klausuren sehen wollen, könnte es brenzlig werden. Bei ausgewiesener Faulheit im Studium dürfen sie ihren Kindern nach einem Gerichtsurteil nämlich das Geld streichen.
Nun hat auch der UniSpiegel Wind von dem Urteil des OLG Hamm bekommen (es ging um "neun Semester Sozialpädagogik und kein Vordiplom") ...

 

Verteilungskampf unter europarechtlichen Vorzeichen

Nach dem Beschluss der WM-Organisationskommission der Fifa, Deutschland das WM-Eröffnungsspiel bestreiten zu lassen, stehen jetzt zumindest die Orte und Termine der deutschen Vorrundenspiele bereits fest: Als "Kopf" der Gruppe A spielt die DFB-Auswahl am 9. Juni 2006 in der neuen Allianz-Arena München (dann aber als "Fifa WM-Stadion München" benannt; gegen Mannschaft A 2), dann am 14. Juni im Westfalentempel zu Dortmund (A 3) sowie am 20. Juni in Berlin (A 4). Als Gruppenerster würde die deutsche Mannschaft ihr Achtelfinale erneut in München (24. Juni) austragen, als Gruppenzweiter in Stuttgart (25.6.). Spielorte für das Viertelfinale wären dann Gelsenkirchen oder Berlin.

Karten für das Finale wollen natürlich auch schon gesichert werden. Man wird sehen, ob bei der Kontingentverteilung alles mit rechten Mitteln zugeht und ob im Vorfeld der unmittelbaren Verteilungsphase von einzelnen Beteiligten Rechtsschutz begehrt wird ...
"Es gibt keinen nationalen Markt", erklärte OK-Sprecher Gerd Graus, "es gibt nur einen internationalen Markt."
Zum lukrativen Kartenhandel bei eBay und Co äußert sich jurabilis-Bloggerkollege Ronny Jahn bei Heise.

 

Juniorprofessur: Auf ein Neues

Nachdem das BVerfG die Juniorprofessur gekippt hat, macht sich Frau Bulmahn auf, die an sich lobenswerte Idee zu retten. Der Rettungsplan hat nur einen kleinen Haken: die Länder können nicht gezwungen werden, die Juniorprofessur als der Habilitation gleichwertige Leistung anzuerkennen.
Und wieder stehen die Juniorprofessoren vor einer ungewissen Zukunft.

Siehe auch den Artikel bei Spiegel Online

 

Ringvorlesung: Ein neuer Kampf der Religionen?

Wer vom Schächten, Kopftuchstreit, Debatten um Religionsunterricht an staatlichen Schulen u.ä. noch nicht genug hat und einen Ausflug nach Dahlem nicht scheut, für den könnte die Ringvorlesung an der FU zum Thema "Ein neuer Kampf der Religionen? Staat, Recht und Toleranz" jeweils Montags 18.15-20.00 im Henry Ford Bau mit verschiedenen, teilweise internationalen Dozenten interessant sein. Ein Blick auf die Themenliste lohnt sich.

 

Werbung, die ankommt

Eine der lustigen Google-Suchanfragen, die regelmäßig arglose Besucher zu jurabilis spülen, war kürzlich die Suche nach "bafoeg + betrug + karlsruhe". Einer der vielen Verzweifelten bei der Suche nach Hilfe also. Vor den Suchergebnissen wird die folgende Anzeige eingeblendet:
Tatvorwurf Bafög-Betrug?

Der Staatsanwalt verfolgt Sie? Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht

www.spormann.de

Mittwoch, Oktober 27, 2004
 

Ebay Gewährleistungsausschlüsse

Für Juristen sicherlich schon ein Klassiker, aber immer wieder gerne gelesen sind folgende Gewährleistungsausschlüsse bei ebay:
Wegen des neuen EU-Rechts muss ich darauf hinweisen, dass für die Artikel keine
Garantie bzw. Rücknahmerecht besteht, mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie
sich ausdrücklich damit einverstanden.
Da zwingt doch das ominöse und bei ebay omnipräsente "neue EU Recht" tatsächlich die armen Verkäufer keine Gewährleistung zu gewähren. Großartig! Das führt dann dazu, dass ich auch schon folgende Ausschlüsse gelesen habe:

Leider muss ich nach neuem EU- Recht darauf hinweisen , dass dies ein
Privatverkauf ist, den Rest kennt man ja...



 

Letzte Mensa vom alten Schlag

Sowohl hinsichtlich der Menüauswahl als auch hinsichtlich der Qualität ist das offenbar die letzte Mensa "vom alten Schlag", wo heute alle auf guten Geschmack und ähnliche Marginalien setzen ...

 

Gute Wahl

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Eine gute Wahl.

(Dieser Fotobeweis wurde mir von einer patriotischen Jurastudentin zugesandt.)

 

Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft

Eine energische Staatsanwältin hat die Entscheidung eines Haftrichters, zwei bekannte Intensivtäter nach einer Straftat wieder laufen zu lassen, kassiert. Die Juristin aus der Abteilung für Intensivtäter stellte gegen die beiden libanesischen Jugendlichen Haftbefehl aus, gestern früh um 6.15 Uhr wurden die beiden zuhause festgenommen. Youssef M. (20) und Wissam R. (18) hatten am 14. September in einem Telefongeschäft an der Karl-Marx-Straße Handys geklaut. Als sie erwischt wurden, wurden sie gewalttätig – und auch gegen ihre Festnahme wehrten sie sich körperlich. Da beide in der Intensivtäterkartei geführt werden und beide nur auf Bewährung draußen sind, wollte die Polizei Haftbefehle erwirken. Zum Entsetzen der ermittelnden Beamten ließ sie der zuständige Jugendrichter des Bereitschaftsgerichts am Tag nach der Tat laufen. Er wertete die Tat nicht als räuberischen Diebstahl (der wie Raub zu bestrafen ist), sondern als Diebstahl mit anschließender Körperverletzung – das ist kein Haftgrund.
Der Tagesspiegel berichtet über Intensivtäterabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

Barroso knickt ein

Am 01.11.2004 sollte die neue EU-Kommission unter Leitung des designierten Präsidenten José Manuel Barroso bekanntlich die bisherige Kommission ablösen. Vor dem entscheidenden Votum des Europäischen Parlaments in Bezug auf die von Barroso gewählten Kommissare zog allerdings Barroso heute - in meinen Augen trotz aller Querelen überraschend - seine Mannschaft zurück. Laut EU-Präsidentschaft bleibt nun vorläufig die bisherige Kommission im Amt. Ein bisher einmaliger Vorgang. Wer jetzt kurz vor der mündlichen Prüfung steht, mag sich ein wenig mit dem Verhältnis Kommission-Parlament beschäftigen wollen ...

Beck Aktuell, SZ , Spiegel (mit Video!).

Phoenix übertrug gestern wunderbarerweise die Debatte des Reiseparlaments aus Straßburg. Wieder einmal fiel auf, dass die Fraktionsvorsitzendenposten im EP fest in deutscher Hand sind. Bei Daniel Cohn-Bendit weiß ich aber immer noch nicht, auf welche Seite des Rheins ich ihn verorten soll. Gestern hat er wieder französisch gebrüllt ...

 

S5, die Powerpoint-Alternative

Vielen vernünftigen Menschen liegt es fern, Präsentationen mit Monopolistensoftware in Form unzähmbarer Riesenbinärdateien zu erstellen. Eine Alternative zu Powerpoint ist - neben OpenOffice - das gute alte flexible plattformunabhängige HTML. Einfach und elegant wird das Ganze dann mit "S5: A Simple Standards-Based Slide Show System". Eine hübsche deutsche Erläuterung findet sich hier.

(Danke, Netbib)

 

Der US Supreme Court und die Wahl

Durfte der US Supreme Court die letzte Präsidentschaftswahl noch direkt entscheiden, so wird er diesmal zumindest mittelbar starken Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Die Nachricht der Schildrüsenkrebserkrankung des Vorsitzenden Richters des US Supreme Court William Rehnquist, brachte vielen Amerikanern schlagartig ins Bewusstsein zurück, was sie zwar eigentlich wissen, aber verdrängt hatten: Am 2. November, wenn ein neuer Präsident gewählt wird, entscheidet sich auch, welche Mehrheit künftig den Supreme Court beherrscht. Es wird fest damit gerechnet, dass mindestens drei der neun auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannten Richter innerhalb der nächsten Legislaturperiode aus Altersgründen zurücktreten werden und der zukünftige Präsident damit die Chance hat, die Zusammensetzung des momentan gemäßigt konservativen Gerichts für lange Zeit zu bestimmen. Wie dies im Fall von George W. Bush aussehen würde, der nebenbei bemerkt, für eine gleichberechtigte Lehre der biblischen Schöpfungsgeschichte neben der Evolutionstheorie an Schulen eintritt, ist wohl absehbar.

Der ganze Bericht beim Tagesspiegel.

Dienstag, Oktober 26, 2004
 

Spaß am Dienstag

Der Richter zum Angeklagten: "Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Halunke, ein Betrüger und ein Schweinehund. Stimmt das?"

"Zweifellos, Herr Richter - nur gesagt habe ich es nicht."

[klassisch - Herkunft unbekannt - hier gefunden]

 

Promotionsvereinbarungen

Die Promovierenden-Initiative hat ihre Position zum Thema "Promotionsvereinbarungen" gründlich überarbeitet und teilweise mit der "Projektgruppe DoktorandInnen" der GEW abgesprochen. Die Einführung der PI findet sich auf dieser Seite, außerdem gibt es auch die Grundsätze als .pdf und eine mögliche Mustervereinbarung, die individuellen Fällen angepasst werden muss.

 

eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen

Ausdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer hinzukommt, kann diese auch dann vom Käufer verlangen, wenn auf den Seiten des Anbieters ansonsten Bruttopreise gelten, entschied das Landgericht Osnabrück (Beschluss vom 05.10.2004, Az.: 12 S 573/04, Beck Aktuell).

 

C4 oder Hartz IV

„Entweder man ist Professor oder man ist nichts. Die Alternative ist Hartz IV.“ Professor – Hände zum Himmel, Hartz IV – Handflächen nach unten: Kian-Harald Karimi gestikuliert heftig, als er in seiner Berliner Wohnung über seine Zukunftsängste spricht. Den 49-jährigen Romanisten, der aus einer deutsch-persischen Familie stammt, treibt die Gefahr um, dass seine über viele Jahre ehrgeizig verfolgte Hochschulkarriere scheitern könnte. Karimi hat sich vor fünf Jahren habilitiert, bewarb sich seitdem um etliche Professuren, hat viermal vor einer Berufungskommission „vorgesungen“ – und landete bislang noch nie auf dem sicheren ersten Listenplatz.
Der Tagesspiegel macht wieder einmal Lust auf die Habilitation ...

 

Wikipedia: Who knows?

It has no editors, no fact checkers and anyone can contribute an entry - or delete one. It should have been a recipe for disaster, but instead Wikipedia became one of the internet's most inspiring success stories.

There have been no shortage of insane, over ambitious ideas on the internet. Most of them never make it further than the pub they are conceived in. Some generate hype but quickly fall flat on their face. Others survive, but prove to be minnows rather than the giants they set out to be. However, every so often, one sneaks through.
The Guardian on Wikipedia.

 

"Ein Student ist Unternehmer in eigener Sache"

Sascha Spoun, Dozent der Uni St. Gallen, hat pünktlich zum neuen Semester das Buch "Erfolgreich studieren" geschrieben. Lisa Sonnabend hat sich von ihm im Rahmen eines Interviews ein paar Tipps geholt:
"In Deutschland sperrt man seinen Mantel und seine Tasche in ein Schließfach, ehe man die Bibliothek betritt. Bei uns in St. Gallen dagegen legt man die Garderobe einfach davor ab. Geklaut wird einem hier nie etwas."
Aha.

Montag, Oktober 25, 2004
 

Examensvorbereitung: Strafrecht

Aktualität ist wohl die Mutter der Examensklausuren im Strafrecht.
Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Marxen von der Humboldt Uni fasst deshalb seit 2000 unter dem Namen FAMOS (Der Fall des Monats im Strafrecht) monatlich einen aktuellen Fall aus der Rechtsprechung auf 6 Seiten zusammen. Man hört, er habe einige Treffer gelandet.

 

Examensvorbereitung: Fälle im Staats- u. VerwR

Für alle die "Es" noch vor sich haben, können die "Saarheimer Fälle" der Universität des Saarlandes hilfreich sein. Die ca. 100 Fälle mit Lösungen und Übersichten zum Staats- u. Verwaltungsrecht decken einen großen Teil des examensrelevanten öffentlichen Rechts ab und spielen alle in der fiktiven Stadt Saarheim, die sich mittlerweile zum Hirngespinst der Ersteller entwickelt zu haben scheint. So gibt es diverse Hauptdarsteller, einen Stadtplan, ein Wappen mit Stadtgeschichte und ähnlichem. Hilfreich auch für Referendare sind die Beispiele für Behörden- u. Gerichtsentscheidungen, sowie diverse Bescheide. Spleenig, aber ein interessantes Angebot, wie man es sich häufiger an Uni´s wünschen würde.

 

Referrer des Tages

Diese Wahl fiel recht einfach ...

 

«Holzmichl»-Band will satirischen Aufruf zur Tötung des Holzmichl stoppen

Nachdem der Song «Lebt denn der alte Holzmichl noch?» tagein tagaus auf allen Radio- und Musikkanälen lief, ging der Ohrwurm wohl einigen Hörern auf den Geist - unter Anderem den Machern des Chemnitzer Stadtmagazins «371». Diese starteten im September die Aktion «Tötet den Holzmichl». Gegen den Aufruf zur Tötung des Helden ihres Liedes will sich das Trio «De Randfichten» aus dem Erzgebirge nun im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wehren.
Manchmal habe ich das Gefühl, nicht in dieser Republik zu leben ...

Mein Mitleid gilt dem Richter, dem der Geschäftsverteilungsplan einen solchen Unfug auf den Schreibtisch spült ...

 

Google - Searching a legal context

Tina van der Linden-Smith bietet in ihrem englischsprachigen Aufsatz bei JurPC eine Zusammenfassung der Rechtsprobleme, mit denen sich die wohl beliebteste Suchmaschine "google" in der Vergangenheit auseinandersetzen musste.

 

Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab

Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die Todesstrafe bei V